Abgeschickt von Andy am 30 Mai, 2006 um 08:30:18
Die Bundesregierung will die ausufernden Kosten für die Arbeitsmarktreform Hartz IV wesentlich stärker eindämmen als bisher bekannt.Allerdings gibt es erheblichen Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD über den Umfang der für Herbst geplanten Revision.Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte am Montag in Berlin, über das so genannte Fortentwicklungsgesetz hinaus solle Hartz IV in einem zweiten Schritt einer weiteren "grundlegenden Überholung" unterzogen werden. Dem Vernehmen nach kam es darüber am Vorabend im Koalitionsausschuss zu Wortgefechten insbesondere zwischen Vertretern von SPD und CSU.WARUM SOLL DIE HARTZ-REFORM REFORMIERT WERDEN?
Die Kosten der Arbeitsmarktreform Hartz IV laufen aus dem Ruder. Die erhofften Einsparungen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe blieben aus. Im vergangenen Jahr musste die Regierung etwa doppelt so viel für die Grundsicherung von Langzeitarbeitslosen ausgeben wie geplant. Von Januar bis Ende April 2006 überstiegen die Ausgaben das vergleichbare Vorjahresniveau um vier Milliarden Euro. Deshalb wollen und müssen Union und SPD gegensteuern - mit dem Hartz- IV-Fortentwicklungsgesetz. Teile der Union fordern eine "Generalrevision".
WAS KOSTET HARTZ IV?
Im vergangenen Jahr lagen die Ausgaben für Hartz IV alles in allem bei etwa 44 Milliarden Euro. 2004, also vor Inkrafttreten der Hartz- IV-Reform, schlugen Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit knapp 39 Milliarden Euro zu Buche. Besonders die Ausgaben für Unterkunft schnellten binnen Jahresfrist nach oben: Sie verdreifachten sich auf etwa 12 Milliarden Euro. Für das Arbeitslosengeld II sind für 2006 24,4 Milliarden Euro eingeplant. Von Januar bis Ende April wurden die Ausgaben des entsprechenden Vorjahreszeitraumes bereits um vier Milliarden Euro überschritten. Für das Gesamtjahr drohen Mehrausgaben zwischen zwei und drei Milliarden Euro.
WAS IST GEPLANT?
Weil die Zahl der so genannten Bedarfsgemeinschaften mit inzwischen rund vier Millionen die ursprünglichen Planzahlen von etwa 3,2 Millionen weit übertraf, sollen die Bestimmungen schärfer gefasst werden. Schon seit April haben junge Arbeitslose bis 25 grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf einen eigenen Hausstand auf Kosten des Steuerzahlers. Zur Bekämpfung von Missbrauch will die Regierung vom 1. August an die Empfänger von Arbeitslosengeld II stärker kontrollieren und verschwiegenem Vermögen auf die Spur kommen. Dazu soll es Datenaustausch der Behörden auch über die Grenzen hinweg zur Erkundung von Konten sowie die Überprüfung von Leistungen an eheähnliche Partnerschaften geben. Das Arbeitsministerium geht davon aus, dass derzeit in etwa 80 000 Fällen zu Unrecht Arbeitslosengeld II kassiert wird.
WAS BRINGT DAS AN EINSPARUNGEN?
Die Bundesregierung erhofft sich von der Hartz-IV-Optimierung deutliche Minderausgaben: In diesem Jahr sollen 500 Millionen Euro an Einsparungen zusammenkommen, von 2007 dann jährlich 1,5 Milliarden Euro.
GIBT ES WEITERE STREICHLISTEN?
Für den Fall, dass die Einsparungen nicht ausreichen, hat das Bundesfinanzministerium schon weitere Kürzungen ins Auge gefasst. Eine Streichliste sieht nach "Spiegel"-Informationen vor, dass der Bund keine Rentenbeiträge mehr für Empfänger von Arbeitslosengeld II überweist. Auch könnte stärker auf Vermögen der Langzeitarbeitslosen zurückgegriffen werden. Der befristete Zuschlag von 160 Euro beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II steht zur Disposition - wie auch eine Kürzung der Regelsätze. Diese sollen zum 1. Juli in Ostdeutschland auf das West-Niveau von 345 Euro steigen.